Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen No-Cargo, Inh. Koray Yalcindag (nachfolgend „Auftragnehmer“), Kiefholzstraße 3, 12435 Berlin, und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von Transport- und Speditionsleistungen.

1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Gewerbetreibende, Vereine und Behörden. Verbrauchergeschäfte im Sinne von § 13 BGB sind von diesen AGB nicht erfasst.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch die Auftragserteilung des Auftraggebers (Angebot) und die Annahme durch den Auftragnehmer. Die Annahme kann ausdrücklich, durch Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Aufnahme der Leistungserbringung erfolgen.

2.3 Aufträge können telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular auf no-cargo.de erteilt werden. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag für die Dauer von fünf Werktagen gebunden.

§ 3 Leistungen

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Direktfahrten, Sonderfahrten und Expresstransporte im nationalen und europäischen Raum. Die genaue Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

3.2 Direktfahrten sind Punkt-zu-Punkt-Transporte ohne Umschlag und ohne Sammelgutverkehr. Das Transportgut wird am Abholort aufgenommen und direkt an den Empfänger zugestellt.

3.3 Sonderfahrten umfassen Transporte mit besonderen Anforderungen, beispielsweise zeitkritische Lieferungen, Übergrößen oder spezielle Ladungssicherung.

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die ordnungsgemäße Erfüllung verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Mautgebühren, Wartezeiten über 30 Minuten am Abhol- oder Zustellort sowie sonstige Zusatzleistungen werden gesondert berechnet, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eingeschlossen.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich abweichende Zahlungsziele vereinbart wurden.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 5 Haftung

5.1 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich, soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) für Frachtführer (§§ 407 ff. HGB) bzw. Spediteure (§§ 453 ff. HGB).

5.1a Bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße gilt vorrangig das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Die Haftung richtet sich in diesem Fall nach Art. 17 ff. CMR; die Haftungshöchstgrenze beträgt 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten oder verlorenen Sendung (Art. 23 Abs. 3 CMR). Nationale Beförderungen führen wir mit gültiger Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durch.

5.2 Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nicht im Einzelvertrag oder in diesen AGB ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

5.3 Die Haftung für Güterschäden ist gemäß den ADSp 2017 auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten oder verlorenen Sendung beschränkt, maximal jedoch 1,25 Millionen Euro je Schadensfall bzw. 2,5 Millionen Euro je Schadensereignis, sofern nicht eine höhere Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

5.4 Für Schäden, die nicht Güterschäden sind (z. B. Verspätungsschäden), ist die Haftung auf das Dreifache der Fracht begrenzt, maximal 125.000 Euro je Schadensfall, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

5.5 Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 5.3 und 5.4 gelten nicht bei Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

§ 6 Abholung und Zustellung

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Transportgut versandfertig und ordnungsgemäß verpackt zur vereinbarten Abholzeit bereitzustellen. Er stellt sicher, dass die Ladestelle mit dem beauftragten Fahrzeug anfahrbar ist.

6.2 Wartezeiten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. wegen nicht bereitgestellter Ware, fehlender Begleitpapiere oder nicht anfahrbarer Ladestelle), werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

6.3 Vereinbarte Abholzeiten und Zustelltermine sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Fixtermin vereinbart wurde. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine pünktliche Zustellung, haftet jedoch nur bei ausdrücklich zugesagten Fixterminen für Verspätungen.

6.4 Der Empfänger hat die Sendung bei Zustellung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen und etwaige Beanstandungen auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Verdeckte Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung, schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Stornierung und Änderungen

7.1 Stornierungen durch den Auftraggeber sind bis zum Beginn der Leistungserbringung (Fahrtantritt) kostenfrei möglich.

7.2 Bei Stornierung nach Fahrtantritt ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bis dahin angefallenen Kosten zuzüglich einer Pauschale von 25 % des vereinbarten Frachtpreises zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.3 Nachträgliche Änderungen des Auftrags (z. B. geänderte Zustelladresse, zusätzliche Stopps) sind nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich und können zu einer Anpassung des Preises führen.

§ 8 Datenschutz

8.1 Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

8.2 Nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben (salvatorische Klausel).

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

10.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: Juli 2026